Baulastenverzeichnis — Wann Sie unbedingt Einsicht nehmen sollten

Dass potenziell zu jedem Grundstück ein Baulastenverzeichnis existieren kann, ist vielen Menschen nicht bekannt. Umso wichtiger ist es, sich vor dem Erwerb einer Liegenschaft eingehend darüber zu informieren, was es mit dem Verzeichnis auf sich hat, denn ein Nichtbeachten der Eintragungen kann für Sie Konsequenzen haben.

Inhaltsverzeichnis

Was versteht man unter einer Baulast?

Quelle: immlab

Hierbei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gegenüber der Baubehörde, denen ein Grundstückseigentümer nachkommen muss. Diese Verpflichtungen können sich auf die Nutzbarkeit beziehen, beispielsweise bei einer Stellplatzbaulast, oder auf die Bebaubarkeit, z. B. bei einer Anbaulast. Der Eigentümer verpflichtet sich bei Eintragung einer Baulast, die vereinbarten Dinge zu akzeptieren, zu unterlassen oder durchzuführen.

Sobald das öffentliche Interesse für die eingetragene Baulast nicht mehr besteht, kann die Baubehörde diese Last löschen.

Was ist ein Baulastenverzeichnis?

Ist eine Baulast festgesetzt worden, wird sie, um Wirksamkeit zu erlangen, in der Regel im Baulastenverzeichnis eingetragen. Nur in Bayern gibt es dazu eine Sonderregelung, da hierfür kein Verzeichnisse geführt werden. Diese werden in der Abteilung II des Grundbuches dokumentiert.

Es ist in allen anderen Bundesländern ein getrennt vom Grundbuch geführtes Verzeichnis. Wer Informationen über Lasten einsehen möchte, kommt mit einem Grundbuchauszug nicht weiter. Diese Angaben finden Sie nur in diesem Verzeichnis und müssen dafür einen gesonderten Antrag stellen, um Einsicht zu erhalten.

Warum sollte ein Blick in das Baulastenverzeichnis geworfen werden?

Die eingetragenen Lasten sind rechtsverbindlich und werden beim Verkauf an den neuen Eigentümer weitergegeben. Da sie weder im Grundbuch noch in der Bauakte vermerkt werden, sind sie lediglich im Baulastenverzeichnis nachvollziehbar.

Welche Baulasten können eingetragen werden?

Im Zuge verschiedener Bauprojekte bedarf es zeitweise einer Baulast, damit Bauvorhaben überhaupt genehmigungsfähig werden. Folgende Eintragungen können im Verzeichnis stehen:

Die Anbaulast

Sollte eine Anbaulast eingetragen sein, so muss der Eigentümer dulden, dass ein neues Gebäude direkt an sein Haus angebaut werden muss. Als Beispiel kann eine Doppelhaushälfte genannt werden.

Die Stellplatzlast

Während der Bauarbeiten kommt es oft zu Mangel an Stellplätzen. Für diesen Zeitraum kann die Baubehörde eine Stellplatzlast vermerken, die nach Abschluss des Bauprojekts wieder gelöscht wird. In diesem Fall muss der Eigentümer dulden, dass auf seinem Gebiet Fahrzeuge, Maschinen und Material abgestellt werden.

Die Abstandsflächenbaulast

Neu zu errichtende Gebäude, die als abstandsflächenrelevant gelten, müssen für die Genehmigung durch die Baubehörde einen festgelegten Abstand zum Nachbargrundstück aufweisen. Dies gilt auch für den Anbau an ein bestehendes Haus. Ist dieser Abstand nicht ausreichend vorhanden, kann man mit dem Nachbarn eine Abstandsflächenbaulast vereinbaren. In diesem Fall würde der Nachbar den fehlenden Abstand übernehmen und für sein Bauland einen Vermerk im Baulastenverzeichnis erhalten.

Die Vereinigungsbaulast

Soll ein Gebäude auf mindestens zwei nebeneinanderliegenden Grundstücken errichtet werden, können diese Grundstücke im baurechtlichen Sinn durch eine Vereinigungsbaulast zusammengefasst werden. Ist es beispielsweise sehr großzügig geschnitten und das Ihres Nachbarn eher klein, so dass kaum ein Haus darauf passt, könnten Sie durch eine Vereinigungsbaulast Ihrem Nachbarn entgegenkommen. Sie würden einen Teil der Fläche mit einem entsprechenden Eintrag für den Bau seines Hauses zur Verfügung stellen. Das Bauland gehört an dieser Stelle dennoch Ihnen, dem Eigentümer.

Die Erschließungsbaulast

Um Bauvorhaben für zu errichtende Gebäude genehmigen zu können, bedarf es der Erschließung des Grundstücks. In der Regel muss die Liegenschaft an eine Straße oder zumindest eine gesicherte Zufahrt zu dieser Straße sowie das öffentliche Versorgungsnetz angebunden werden. Damit diese Erschließungen dauerhaft gewährleistet sind, kann es notwendig werden, beispielsweise für ein Grundstück, über das die Anbindung an öffentliche Straßen erfolgen soll, eine Erschließungsbaulast eintragen zu lassen.

Wie kommt der Eintrag im Baulastenverzeichnis zustande?

Sobald ein Bauantrag nicht genehmigt wird, kann der Grundstückseigentümer nach Lösungen suchen, die eventuell mit dem Eintrag einer Last behoben werden können. Sprechen Sie deshalb mit Ihren Nachbarn, ob Sie Ihnen durch Duldung, Unterlassung oder Durchführung einer Sache entgegenkommen würden.

Anschließend müssen Sie bei der Baubehörde einen Antrag stellen, um eine Baulast dokumentieren zu lassen, damit sie wirksam wird. Hierfür sind die Unterschriften beider Eigentümer notwendig, da Baulasten eine freiwillige Regelung sind. Bauzeichnungen, Pläne oder andere relevante Unterlagen müssen diesem Antrag beigelegt werden und es muss ein öffentliches Interesse bestehen.

Besteht kein öffentliches Interesse mehr, entfällt die Last und wird gelöscht. Hierzu können Sie ebenfalls einen Antrag stellen, dem alle Beteiligten zustimmen müssen. Grundstücke ohne Baulasten können in der Regel teurer verkauft werden. Lassen Sie vor einem Verkauf möglichst alle Lasten löschen!

Wie kann das Verzeichnis eingesehen werden?

Hierzu stellen Sie einen Antrag bei der zuständigen Baubehörde, um Einsicht in das Verzeichnis zu bekommen. Dabei müssen Sie jedoch ein berechtigtes Interesse vorweisen, beispielsweise als Eigentümer des Grundstücks oder wenn Sie dieses erwerben wollen.

Ist ein Grundstück mit Baulast weniger wert?

Da die Nutzung erst einmal eingeschränkt wird, kann sich dies bei der Wertermittlung negativ auswirken. Es hängt jedoch auch von der Art der Last ab, die eingetragen wurde. Eine Stellplatzlast wird sich mit Sicherheit weniger stark auswirken als eine Last, die die Bebaubarkeit des Baulandes einschränkt, wie die Abstandsflächen- oder Vereinigungsbaulast.

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