Sondernutzungsrecht: Garten, Stellplatz & alles was Sie wissen müssen
- Marc Seiberth
- 01. April 2024
Jedes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist gleichermaßen an der Nutzung des Gemeinschaftseigentums beteiligt. Durch das Sondernutzungsrecht besteht allerdings die Möglichkeit, dieses gemeinsame Eigentum allein zu verwenden. Wie Sie an ein solches Recht gelangen können und welche Pflichten sich daraus ergeben, haben wir für Sie in diesem Artikel zusammengestellt.
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Was ist ein Sondernutzungsrecht?
Das Wohnungseigentumsgesetz deklariert die alleinige Nutzung einer Gemeinschaftsfläche als Sondernutzung. Kein anderer Eigentümer der Gemeinschaft darf danach diese Fläche beanspruchen. Wird beispielsweise einem Eigentümer ein Garten als Sondernutzung zugesprochen, so darf dieser allein den Garten bewirtschaften.
Wo wird es geregelt?
Wie auch das Gemeinschaftseigentum wird das Recht auf Sondernutzung in der Teilungserklärung verankert. Vor dem Erwerb einer Eigentumswohnung können Sie diese einsehen. Beim Kauf übernehmen Sie als neuer Wohnungseigentümer diese Rechte. Sollte eine Sondernutzung zu einem Wohnobjekt nachträglich eingetragen werden, weil z.B. ein Garten frei wird, so muss die Eigentümerversammlung darüber entscheiden. In diesem Fall wird nicht nur eine Mehrheit, sondern die Zustimmung aller Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gefordert. Durch eine notarielle Beurkundung wird die Sondernutzung in der geänderten Teilungserklärung wirksam.
Welche Gemeinschaftsflächen kommen als Sondernutzung infrage?
Neben dem bereits erwähnten Garten können prinzipiell alle Flächen des Gemeinschaftseigentums als Sondernutzungsrecht ausgewiesen werden. In der Regel werden Gemeinschaftsflächen, für die die alleinige Nutzung durch einen Eigentümer sinnvoller ist als die Verwendung durch die Gemeinschaft, als Sondernutzung deklariert. Hierunter fallen auch Objekte, die nicht zum Sondereigentum zählen.
Zu diesen Gemeinschaftsflächen gehören unter anderem:
- PKW-Stellplatz oder Garage
- Terrasse
- Gemeinschaftsgarten oder Gartenanteil (z. B. eine Parzelle)
- Kellerräume
- Dachboden
- Nutzungsberechtigung für Schwimmbecken, Sauna, Fitnessraum etc.
Was bedeutet die Sondernutzungsrecht Stellplatz?
Vor den meisten Wohnanlagen befinden sich entsprechend der Anzahl der Eigentumswohnungen auch Parkplätze, die von den Inhabern bzw. den Mietern genutzt werden können. Um eine spezifische Anzahl an Stellplätzen garantieren zu können, wird gern eine Sondernutzung vereinbart. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten, in denen sich Parkplätze nur schwer finden lassen, ist es ein entscheidender Vorteil. Dabei können die Stellflächen vor dem Haus, aber auch in einer Tiefgarage platziert sein.
Was bedeutet Sondernutzungsrecht Garten?
Bei einem Sondernutzungsrecht am Garten oder an einer Gartenfläche darf ein Eigentümer den Garten nutzen und bewirtschaften. Der Sondernutzungsberechtigte darf allerdings durch die alleinige Nutzung des Gartens die übrigen Miteigentümer nicht stören.
Wird eine Gartenfläche an einen Wohnungseigentümer als Sondernutzung vergeben, sollten die Vorgaben zu den Nutzungsbedingungen genau geklärt werden, um Unstimmigkeiten mit der Eigentümergemeinschaft zu vermeiden. Die Gemeinschaft kann beispielsweise das Pflanzen eines Baumes aufgrund seines erheblichen Wachstums als bauliche Veränderung ansehen. Das gilt auch für das Aufstellen eines Gartenhäuschens oder eines größeren Spielturms.
In vielen Fällen verhalten sich die Nutzungsberechtigten nämlich wie Wohnungseigentümer und verändern den Garten auf ihre Weise. Eine eindeutige Beschreibung der Zulässigkeiten für diese Sondernutzungen wäre hilfreich und könnte auch die notwendigen Pflichten in Verbindung mit den damit verbundenen Ausgaben enthalten.
Welche Unterschiede bestehen zwischen Sondernutzungsrecht und Sondereigentum?
Beim Erwerb einer Eigentumswohnung wird in der Teilungserklärung zwischen Sondereigentum und Sondernutzungsrecht unterschieden. Zum ersten Begriff gehören alle einwandfrei von der Gemeinschaft abzuteilenden Flächen, wie das Wohnobjekt selbst. Hier kann der Wohnungseigentümer die Fläche so gestalten und nutzen, wie er es gern hätte.
Bauliche Veränderungen sind zugelassen. Im Gegensatz dazu wird das Recht auf Sondernutzung vergeben, wenn die Fläche zum Gemeinschaftseigentum zählt. In diesem Fall können Sie nicht nach ihren eigenen Wünschen Veränderungen vornehmen.
Welche Besonderheiten sind zu beachten?
Wie bereits beschrieben wurde, sind bauliche Veränderungen an einem Sondernutzungsrecht nicht zulässig. Es sind allerdings Ausnahmen möglich, und zwar dann, wenn die Eigentümergemeinschaft dies ausdrücklich genehmigt oder die baulichen Veränderungen nur für einen gewissen Zeitpunkt vorgenommen werden und wieder rückgängig zu machen sind. Das könnte bei Aufstellung einer Kinderschaukel oder Anlage einer Hecke der Fall sein. Ein Gartenhäuschen dagegen wäre eine eindeutige bauliche Veränderung.
Besitzen Sie eine Sondernutzung für einen PKW-Stellplatz und haben Sie diesen an eine dritte Person vermietet, so stehen Ihnen die Einnahmen selbstverständlich zu.
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Wer trägt die Kosten bei Sondernutzungsrecht?
Ebenso wie Sie Erträge für Ihre Sondernutzungsrechte einstecken dürfen, sind Sie auf der anderen Seite für die Übernahme der Kosten von Instandhaltung, Reinigung und Bewirtschaftung verantwortlich. In den meisten Fällen werden diese Pflichten mit dem Recht auf Sondernutzung verbunden. Eine automatische Instandhaltungs- und Reparaturpflicht besteht vom Gesetzgeber allerdings nicht.
Kann man ein Sondernutzungsrecht kaufen?
Sobald ein Sondernutzungsrecht zu einem Wohnobjekt gehört und dieses Recht im Grundbuch eingetragen wurde, können Sie dieses Recht zusammen mit dem Objekt kaufen. Es besteht auch die Möglichkeit dieses von einem anderen Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft zu erwerben, wenn er dieses verkaufen möchte. Dazu ist jedoch die Zustimmung der Eigentümerversammlung notwendig. Wird eine Gemeinschaftsfläche neu angelegt und entstehen daraus Sondernutzungen, so können Sie diese natürlich auch kaufen.
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